Wie funktioniert eine Bankgarantie? – Alle wichtigen Punkte kurz & bündig erklärt

Hansjörg Zollner

Frage 1: Was ist eine Bankgarantie?

Eine Bankgarantie ist ein Zahlungsversprechen einer Bank gegenüber einem bestimmten Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinbarte Geldsumme zu zahlen. Bankgarantien dienen zur Zahlungsabsicherung, beispielsweise bei Abschluss von Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen oder sonstigen Zahlungsversprechen.

Frage 2: Welche Arten von Bankgarantien gibt es?

Im privaten Bereich sind beispielsweise folgende Bankgarantien gefragt:

An-/ Vorauszahlungsgarantie:

Ein Beispiel: Der Bauträger verlangt vor Fertigstellung des Objektes eine Anzahlung. Wenn diese Anzahlung nicht gleich gezahlt wird, könnte der Bauträger zur Absicherung der Anzahlung vom Käufer eine Bankgarantie verlangen. Wenn nun der Käufer die Anzahlung an den Bauträger nicht zahlt, dann kann der Bauträger die Garantiesumme von der Bank verlangen. Die Bank wiederum wird die ausgezahlte Summe vom Käufer eintreiben.

Die Mietgarantie:

Anstatt einer Kaution wird dem Vermieter eine Bankgarantie über die Kautionssumme ausgestellt.

Haftrücklassgarantie:

Im Anwendungsbereich des Bauträgervertragsgesetz (BTVG) hat der Bauträger dem Erwerber zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund mangelhafter Leistung für die Dauer von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes einen Haftrücklass im Ausmaß von zumindest 2% des Preises einzuräumen. Das bedeutet, der Erwerber zahlt 2% des Kaufpreises erst in 3 Jahren ab Übergabe. Wenn in diesem Zeitraum Mängel oder Schäden auftreten und der Bauträger die Mängel nicht behebt, hat der Käufer noch einen Teil des Kaufpreises (den Haftrücklass) einbehalten, mit dem der Mangle behoben werden könnte.

Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des BTVG kann ein Haftrücklass vereinbart werden.

Dieser Haftrücklass kann durch eine Bankgarantie abgelöst werden. Das bedeutet, dass der Bauträger dem Käufer eine Bankgarantie über die Summe des Haftrücklasses aushändigt und im Gegenzug der Käufer den Haftrücklass an den Bauträger zahlt. Diese Bankgarantie wird Haftrücklassgarantie genannt.

Wenn nun in diesem Fall Mängel beim Kaufgegenstand auftreten, kann der Käufer die Garantiesumme von der Bank abrufen. Sobald die Bank die Summe ausgezahlt hat, ist der Käufer wieder so gestellt, als hätte er den Haftrücklass an den Bauträger nie gezahlt.

Frage 3: Welche Voraussetzungen muss ich für eine Bankgarantie erfüllen?

Als Basis für den Abschluss einer Bankgarantie muss der Garantieauftraggeber dieselbe Bonitätsprüfung bestehen, wie bei einem Bankkredit in Höhe der Garantiesumme. Es zählt diesbezüglich das Einkommen während der Garantielaufzeit sowie eventuelle Sicherheiten wie Liegenschaften, Bankguthaben und Wertpapiere.

Frage 4: Was kostet eine Bankgarantie?

Beim Hauskauf oder Wohnungskauf in Österreich ist für Bankgarantien mit 1,00 bis 1,75 % der Garantiesumme zu rechnen. Die Kosten für die Bankgarantie zahlt der Garantieauftraggeber.

Die Bankgarantien im gewerblichen Kreditbereich können sehr stark schwanken und hängen von vielen individuellen Bestandteilen des Kunden ab.

Am günstigsten sind die Kosten für eine Bankgarantie bei Förderungen von Gewerbekrediten. So werden dort junge Unternehmen gefördert.

Frage 5: Wie wird eine Bankgarantie in Anspruch genommen?

In der Garantie werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie beschrieben. Besonders wichtig ist, dass bei Bankgarantien der Grundsatz der formellen Garantiestrenge gilt. Das bedeutet, dass der Wortlaut der Bankgarantie penibel eingehalten werden muss. Falls die Garantie vorschreibt, dass der Begünstigte neben seiner Erklärung über den Eintritt des Garantiefalls auch andere Schriftstücke (wie zB Dokumentenkopien, die einen Nachweis über den Eintritt des Garantiefalls darstellen sollen) vorzulegen hat, müssen diese der Bank (vor Garantieablauf) zugehen.

Die Bankgarantie sichert auch immer nur genau den in der Garantie beschriebenen Sicherungsfall und kann nicht für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden.

Bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Inanspruchnahme ist die Bank verpflichtet, umgehend (bzw wenn in der Garantie ausdrücklich eine Frist genannt ist innerhalb dieser) ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Die Bank verständigt den Garantieauftraggeber von der Inanspruchnahme der Garantie.

Gegen die Auszahlung der Garantie kann die Bank nur solche Einwendungen erheben, die sich aus dem Text der Garantie selbst ergeben, wie z B dass die Inanspruchnahme erst nach Ablauf der Garantie bei der Bank eingelangt ist oder dass sie nicht mit dem in der Garantie vorgeschriebenen Wortlaut in Anspruch genommen wurde.

Weiters kann die Bank die Auszahlung verweigern, wenn die Inanspruchnahme (offensichtlich) rechtsmissbräuchlich ist. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn die Bankgarantie in der Absicht abgerufen wird, etwas zu begehren, das sofort wieder zurückzuerstatten wäre,

etwa weil der Garantiefall nicht eingetreten ist.

Frage 6: Was passiert nach Auszahlung der Garantie durch die Bank?

Nach Auszahlung der Garantie wird die Bank das Konto des Garantieauftraggebers mit der Garantiesumme belasten oder die Garantiesumme gleich vom Garantieauftraggeber einfordern.

Frage 7: Was, wenn die Garantie abläuft?

Die Laufzeit einer Bankgarantie ist für gewöhnlich begrenzt. Das bedeutet, dass nach der Laufzeit die Bankgarantie nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

Wenn für den Begünstigten der Ablauf der Garantie droht, aber wahrscheinlich ist, dass der Garantiefall eintreten wird, sollte mit dem Garantieauftraggeber über eine Verlängerung der Garantie verhandelt werden. Die Bank selbst wird von sich aus in keinem Fall die Garantie verlängern.